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Die G20 und das Sparen

PolitikPosted by Gerhard Bastir 02 Jul, 2010 01:49:19

Ob sich die Führer der G20 wohl darüber im Klaren sind welche Konsequenzen rein mathematisch ihre Pläne für ihre jeweiligen Volkswirtschaften haben werden? Sie haben vermutlich nicht bedacht, dass jede Reduzierung des Budgetdefizits dem privaten Sektor die Bürde auferlegt, seine Ersparnisse aufzulösen oder sich stärker zu verschulden. Sollte dieser sich dazu nicht bereit erklären, dann rutscht die Wirtschaft wegen der verringerten Nachfrage noch tiefer in den Abgrund, die Steuereinnahmen werden sinken und die automatischen Stabilisatoren der Verringerung des Defizits entgegenwirken.

Um seine sozioökonomischen Aufgaben wahrzunehmen überweist der Staat tagtäglich Beträge auf Konten bei Geschäftsbanken, ebenso wie er tagtäglich Steuern einhebt, indem Konten bei Geschäftsbanken belastet werden. Ein Budgetdefizit entsteht, wenn mehr überwiesen wird als an Steuern eingenommen wird, dafür bilden sich im privaten Bereich Guthaben (in der Form von Bankreserven). Der Staat hofft damit die mangelnde Nachfrage auszugleichen, Beschäftigungsgrad und Wohlstand aufrecht zu erhalten.

Die Frage die sich die Regierungen zu stellen haben ist, ob der Status des aktuellen Budgets und der grad der übrigen Gesamtausgaben (extern und inländisch privat) stimmig ist und ob die Summe aus beiden ausreichend ist, Vollbeschäftigung herzustellen oder aufrecht zu erhalten und im Einklang mit einer Verbesserung des Wohlstands aller Bürger steht. Es ist eben gerade nicht die Frage, ob es per se ausgeglichen ist, so wie uns das als hehres Ziel immer wieder vor Augen geführt wird. Warum die Sparappelle auf so fruchtbaren Boden fallen, liegt darin, dass die Bürger ihr Wissen einem Bildungssystem verdanken, dass mehr als 3 Jahrzehnte lang einer gedankenlosen neo-liberalen Denkweise ausgesetzt war.

Vielleicht erleben wir es noch, dass eine künftige Regierung ihre Bürger darüber aufklärt, wie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in einem Fiat Geldsystem, dazu beitragen kann, die Erwartungen die an sie gestellt wird auch zu erfüllen. Die klarlegt, dass eine negative Handelsbilanz zu einem Defizit im privaten Sektor führt und wenn dies auch noch durch eine auf „Sparen“ ausgerichtete Haushaltpolitik verstärkt wird, dies einem Freibrief gleichkommt, den privaten Wohlstand zu zerstören und unsere Möglichkeiten Einkommen zu erwirtschaften behindert. Das letzte was man sich wünschen sollte ist, eine Regierung, die offenkundig, absichtlich den Prozess des Schaffens von Wohlstand untergräbt, in dem sie unnotwendige Sparprogramme propagiert, die erfahrungsgemäß immer die ärmeren Schichten der Bevölkerung zuerst und überproportional trifft.

Was vergessen wird, ist, dass der Anleihemarkt (wer ist das überhaupt) es geschafft hat, die Allgemeinheit in den Glauben zu versetzen, dass er es ist auf den es ankommt, wenn über Regierungspolitik gesprochen wird. Er ist es nicht. Auf ihn ist weitestgehend verzichtbar und die Regierungen sollten ihre Handlungsweise ändern und die freiwillig institutionalisierte Maschinerie zur Selbstkasteiung abschaffen. Die Beurteilung einer erfolgreichen Haushaltspolitik haben die Bürger als Wähler ihrer Regierung zu treffen und nicht der Anleihemarkt. Aufklärung ist auch notwendig um den Bürgern klarzumachen, dass in Wirklichkeit der Anleihemarkt der größte Sozialfürsorgeempfänger ist. Wenn dieses Wissen allgemein verfügbar wäre und ein aufgeblasener Schwachkopf des Finanzsektors träte im Fernsehen auf um die Regierung aufzufordern Sozialprogrammen zwecks Budgetkonsolidierung zurückschrauben, dann würde mit Sicherheit eine ganz andere öffentliche Debatte geführt werden.

Leider haben die Mitgliedsländer der EWU auf diese Gestaltungsmöglichkeiten mit der Abgabe der Währungshoheit an sie (und damit an die EZB), verzichtet und haben sich somit tatsächlich in Abhängigkeit des Anleihemarktes und dessen Regeln begeben. Sie haben sich weiterhin auch Regeln zur Haushaltsgestaltung auferlegt, (in Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) der per Definition nicht auf die Bewältigung einer Wirtschaftskrise durch Zusammenbruch der Gesamtnachfrage, wie wir sie seit etwa 3 Jahren beobachten können, ausgerichtet ist. Wir können uns nur zurücklehnen und die tatenlos beobachten wie die Krise sich Tag für Tag weiter verschärft. Die Reaktion auf diese Krise macht sie nur umso schlimmer und sowohl die Krise als auch die Reaktion darauf beruhen ausschließlich auf ideologischen Vorgaben. Die Ursache liegt in der grenzenlosen neoliberalen Manie nach Deregulierung der Finanzmärkte und der Schaffung einer Währungsunion, eines quasi festen Wechselkurssystems, das schon zur Zeit des Bretton Woods Abkommens nicht wirklich funktioniert hat. Dass das System von Grund auf nicht funktionieren kann, zeigt das Beispiel der EZB, als sie in Verletzung ihrer eigenen Regeln (zum Glück) damit begonnen hat, Staatsanleihen in Schwierigkeit gekommener Staaten mit bisher 55 Mrd Euro aufzukaufen.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die EZB ein selbsternannter neo-liberaler Tugendbold, der behauptet nicht von seiner Verantwortung der Bekämpfung befürchteter Inflation abzulassen und keine Rettungsmaßnahmen unter Verletzung der Lissabon–Kriterien durchzuführen; und die Krise wird sich verstärken, wie sie es unter dem fehlerhaften Design der EWU nicht anders kann. Die Realwirtschaft wächst nicht oder schrumpft, die Regierungen werden vom Anleihenmarkt in Geiselhaft genommen und es entwickelt sich eine erneute Bankenkrise.

Von den Medien weithin unbemerkt und überlagert von den Unkenrufen drohender Staatsbankrotte, kauft die EZB im Widerspruch zu ihren Behauptungen, in großen Mengen Anleihen gefährdeter Staaten um die Finanzierungskrise nicht erkennen zu lassen. In Wirklichkeit ist sie die einzige Institution, die entscheidet ob sich die Staaten „durchwursteln“ können oder ob das System endgültig zum Erliegen kommt. Und sie tut dies unter Auferlegung von Sparmaßnahmen zulasten der Bürger, ohne sich jemals deren Wählerwillen stellen zu müssen. Das System hat sich unter den herrschenden Bedingungen als sehr undemokratisch erwiesen.

Als Lösung böte sich eine per capita Beihilfe an die Staaten an, mit der frisches Geld, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit z.B. durch eine Beschäftigungsgarantie, der Wirtschaft wieder Wachstumsimpulse verleihen könnte, um die Budgets mittels Wachstum und nicht durch Einsparungen zu sanieren. Die EZB als Monopolistin auf die "Herstellung“ von Euros könnte das ohne Einschränkungen beliebig tun, wird es wohl nicht, weil sie glaubt dafür kein Geld zu haben.

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