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Haben die Eurobosse aus der Krise gelernt?

GeldPosted by Gerhard Bastir 29 Dec, 2010 21:22:30

Lessons from the Crisis

So nannte Trichet seinen Vortrag vor dem Europäisch- Amerikanischen Presse Club in Paris vom 3. Dezember 2010.

Im Gegensatz zum Titel scheint er wohl nichts gelernt zu haben.

Er nimmt für sich in Anspruch, erfolgreich in der Preisstabillität gewesen zu sein, vermied aber darauf hinzuweisen, dass dies vorwiegend auf die ungenügende Gesamtnachfrage in den meisten der Mitgliedsländer und die permanent hohe und steigende Arbeitslosennrate zurückzuführen war. Die nachstehende Grafik, abgeleitet aus den monatlichen Daten "I3 OVERSEAS ECONOMIC STATISTICS - UNEMPLOYMENT" zeigt, dass die Eurozone seit ihrem Bestehen nicht in der Lage war genügend Arbeitsplätze bereitzustellen. Sogar das strauchelnde Japan war darin erfogreicher.

Trichet führt aus: "The roots of the sovereign debt tensions we face today lie in the neglect of the rules for fiscal discipline that the founding fathers of Economic and Monetary Union laid out in the Maastricht Treaty" und macht dafür schlechte Haushaltspolitik verantwortlich, vermeidet aber zu erklären, warum z.B. Spanien sich in Schwierigkeiten befindet, obwohl es sich nach "Maastricht Kriterien" nachweislich vorbildlich verhielt. Er verweist auch auf "policy slippage" in "macroeconomic policies" womit er meint, dass manche Regierungen den Beschäftigten zumindest bescheidene Einkommenszuwächse erlaubten, die wie er meint "entail significant losses over time in competitiveness" verursachen werden. Natürlich gibt es Unterschiede in relativer Produktivität und Lohnstückkosten quer über die Eurozone. Das sind aber nicht die wahren Ursachen der Krise; vielmehr ist es der wachsende Anteil von Unternehmensgewinnen am BIP, zulasten von Arbeitseinkommen und der Konstruktionsfehler des EURO, der mit dem durch die Finanzkrise ausgelösten Nachfrageschock nicht zurechtkam. Verstärkt wurde er auch noch durch den ausufernden Finanzsektor und die für unerlässlich erachteten Rettungsaktionen desselben durch den öffentlichen Sektor.

Die von Trichet angesprochenen Produktivitätsunterschiede waren marginal im Verhältnis zu den Exzessen die sich die Banken in der Periode vor der Krise leisteten und es war auch nicht schlechte Haushaltspolitik, vielmehr der wachsende neoliberale Einfluss auf die Regierungen die laxen Spielregeln zu schaffen, die diese Exzesse erst zuließen.

Aber wie immer- eine fehlerhafte Diagnostik führt zu Behandlungsfehlern- und so werden Sparmassnahmen und Steuererhöhungen als Therapie verordnet, statt die Wirtschaft durch antizyklische Ausgaben und Investitionen vorwärts zu bringen. Es soll uns glauben gemacht werden, dass damit der Raum für private Investitionen freigemacht wird.

Dass diese Rechnung nicht aufgeht zeigt uns das Beispiel von Irland. Die Iren haben vor 2 Jahren mit den Sparmaßnahmen begonnen; wohin das geführt hat, wissen wir mittlerweile. Anstatt den Kurs zu ändern, geht es aber auf einer Abwärtsspirale weiter, zu einem bitteren Ende. Die jüngsten Zahlen auch aus Griechenland bestätigen diesen Trend.

Die Eurobosse verweigern aber jegliche Einsicht: Die Ausgaben des Einen sind nun einmal die Einnahmen des Anderen. Steigende Ausgaben führen zu steigenden Einkommen, steigende Einkommen erhöhen Steuereinnahmen und senken Sozialkosten. Diese automatischen Stabilisatoren reduzieren das Defizit. Es ist rein mathematisch nicht möglich das Budgetdefizit durch Sparmassnahmen zu senken, wenn nicht gleichzeitig ein Exportüberschuss erwirtschaftet wird. Aber wo sollen die in Schwierigkeiten geratenen Staaten einen ausreichenden Exportüberschuss erzielen, der in der Lage ist die durch die Sparmaßnahmen entstehende Lücke zu füllen, wenn alle anderen auch "sparen". Das Problem ist, dass Trichet und die anderen Eurobosse weiterhin die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Ursachen der Krise ablenken, nicht zuletzt um ihre Mittäterschaft am Entstehen der Krise von sich zu weisen. Indem die Ursache verleugnet wird, ist eine neue vorprogrammiert. Sie alle sind unschuldig, nur die inkompetenten Regierungen waren verschwenderisch und müssen demgemäß zum Sparen verpflichtet werden. Sparguthaben müssen aufgelöst werden, die Bevölkerung tiefer in Verschuldung getrieben werden und die Regierungen, seit Jahrzehnten mit dieser Ideologie indoktriniert, machen da mit.

Dabei wäre es ein Leichtes, die freiwillig auf sich genommenen Einschränkungen abzulegen, über Nacht die Arbeitslosigkeit abzuschaffen in dem eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen wird, in der jedem der will und dazu in der Lage ist, im Rahmen seiner Fähigkeiten Arbeit zu einem Mindestlohn gegeben wird. Dass davon genügend vorhanden ist, zeigt die im Rahmen der Abschaffung der Wehrpflicht aufgekommene Debatte über einen wirkungsvollen Ersatz des Zivildienstes.

Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass sich das jeweilige Budget aus einer Kombination von Staatsausgaben und Steuereinnahmen, aus Konsum- und Investitionsentscheidungen des privaten Sektors, dem Stand der Aussenhandelsbilanz und nicht zuletzt der augenblicklichen Sparneigung von Privaten und Unternehmen zusammensetzt. Demnach ist es einleuchtend, dass eine starre, den Maastrichtkriteien folgende Haushaltspolitik ohne Berücksichtigung der anderen Faktoren nicht sinnvoll und zumeist kontraproduktiv sein muss.

Um die Krise zu bewältigen sind 2 Alternativen denkbar:

1.) Will man den Zusammenhalt des Euroraums aufrecht halten, müsste

Deutschland von seiner Obsession abgebracht werden Exportweltmeister sein zu wollen. Es müsste die Inlandsnachfrage steigern, in dem es deutliche Lohnerhöhungen zuliesse, die Staatausgaben erhöhte, damit größere Defizite zuließ um damit den Export aus den schwächeren Staaten zu erleichtern.

den schwächeren Staaten es ermöglichen, durch stärkere Ausgaben ihre Wirtschaft zu beleben. Das würde aber eine geänderte Zusammenarbeit der EZB mit den lokalen Nationalbanken erfordern, damit den Staaten die Mittel an die Hand gegeben werden, diese Ausgaben tätigen zu können. Ausserdem wären die kürzlich auch in Zusammenarbeit mit dem IMF ausgehandelten "schärferen" Bedingungen wieder abzuschaffen, die die hilfesuchenden Staaten erfüllen müssen um zu diesen Hilfen zu kommen.

Die EWU-Staaten müssen die bisherige nationale Budget- und Steuerpolitik nach Brüssel abtreten. Damit eine multiregionale Volkswirtschaft funktionieren kann, muss die Geld-, Haushalts- und Steuerpolitik aufeinender abgestimmt sein. Es können nicht mehrere unterschiedliche Haushaltspolitiken ohne Souveränität in der eigenen Währung innerhalb eines Systems fixer Wechselkurse (was letzten Endes der Euro darstellt) mit nur einer Autorität in der Ausgabe der Gemeinschaftswährung, funktionieren. Dieses Fehlen einer zentralen Kompetenz in der Haushaltspolitik war der Konstruktionsfehler seit Beginn der Währungsunion. Ohne sie kann das System aber nicht überleben.

2.) Ein anderere Weg wäre den Euro aufzugeben.

Die Staaten der EWU müssen die sich selbst auferlegten Fesseln ablegen, die sie sich mit dem Beitritt zur EWU anlegten, indem sie sich darauf einließen nicht mehr ihre eigene Währung, sondern eine "fremde" - den Euro- zu benützen, über deren Politik sie nicht mehr selbständig entscheiden können. Die Rolle der EWU-Staaten ist damit quasi mit der eines Bundeslandes zu vergleichen, das den Großteil seiner Mittel aus dem Finanzausgleich des Bundes erhält. Zugegeben, das Verlassen des Euroraums ist nur unter Verletzung des Regelwerks möglich, wird sehr teuer werden und nur unter Schwierigkeiten zu bewerkstelligen, aber vor dem Hintergrund einer langanhaltenden Rezession mit Millionen von Langzeitarbeitslosen kann es den Preis wert sein.

Da es keinen Mittelweg gibt, sollten es die Bürger in nationalen Referenden entscheiden:

Eine einfache Frage:

Lieben Sie den Euro so sehr, dass sie mit einer anhaltenden Rezession und einer Übertragung der steuerlichen Souveränitat an Brüssel einverstanden sind? Ja oder Nein?

Die Eurobosse und unsere Politiker würden schnell herausfinden, daß ihre leere Rhetorik mit den Wünschen der Bürger nicht übereinstimmt.

 

 

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