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Der Euro wird gerettet

GeldPosted by Gerhard Bastir 02 Nov, 2011 03:19:16

Der Euro ist jetzt also gerettet. Das sagen zumindest unsere politischen Führer. Haben sie recht?

Wenn wir das Ergebnis aus Sicht der Geldgeber betrachten, eher nicht:

Eine Gruppe von 17 Staaten mit einer Wirtschaftsleistung von €9,191.000.000.000,00 die seit 2005 jährlich durchschnittlich nur um 0,8% gewachsen ist, hat sich bei privaten Geldgebern in einer „fremden“ Währung in einem Betrag von €7.822.433.100.000,00 (Eurostat 2010) verschuldet, beschließt eine Einrichtung die sie EFSF nennt, mit einer Kapitalgarantie von €779.783.140.000,00 auszustatten, damit die sich weiteres Geld von privaten Geldgebern borgen soll, um einzelnen Mitglieder dieser Gruppe auszuhelfen die von ebendiesen nicht mehr oder nur zu schlechten Bedingungen Geld geliehen bekommen. Zuvor werden diese Geldgeber aber noch gezwungen freiwillig einen finanziellen Schaden hinzunehmen, für den sie zudem auch noch die Versicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen dürfen sollen, für die sie ihre Prämien bereits bezahlt haben.

Eurostat prognostiziert diesen 17 Staaten für 2012 ein (optimistisch angenommenes) Wirtschaftswachstum von 1,6% , also €73.528.000.000,00. Würden diese Schulden mit dem bevorzugten Zinssatz von Deutschland zu 2,5% verzinst, wäre allein der Zinsendienst für die Altschulden mehr als doppelt so hoch wie das Wirtschaftswachstum. Das heisst mit anderen Worten: die Schulden werden steigen und nicht sinken. Die (ohnedies nicht vorhandenen) Chancen auf Rückzahlung werden ebenso nicht steigen und die Zinsen daher nicht fallen. Was deren Rückzahlung nicht erleichtern wird.

EFSF oder ESM, Eurobonds, Schutzschirm hier oder da, Hebel hin oder her.

Kann unter diesen Voraussetzungen jemand ernsthaft annehmen daß dieses Konzept aufgehen kann?

Das eigentliche Problem der anämischen Wachstumsraten der europäischen Wirtschaft und eine Heer von annähernd 30 Millionen Arbeitslosen wird in diesen Verhandlungen nicht einmal erwähnt. Oder habe ich da etwas übersehen?

Vielmehr wird über weitere Ausgabenkürzungen gesprochen, mit der Hoffnung daß dadurch die Geldgeber überzeugt werden können, daß ihre Kredite sicher sind. Dabei wird nicht bedacht, dass die Ausgaben des Einen immer die Einnahmen des anderen sind. Somit führen sinkende Ausgaben zu sinkenden Einnahmen. Sinkende Einnahmen führen zu sinkendem Steueraufkommen. Eine Deflationsspirale wird in Gang gesetzt.

Für mich sieht Krisenbewältigung anders aus.

Als erstes müsste die EZB das Zinsniveau für alle Euroanleihen festsetzen, einschliesslich derer für Griechenland, und das nicht halbherzig sondern glaubhaft. So wie die Schweizer Nationalbank den Wechselkust des Franken und kürzlich die Japanische Zentralbank den Yenkurs fixiert hat. Es wird kaum jemand anzweifeln dass alleine die EZB in der Lage ist alle Anleihen von den Wackelkandidaten aufzukaufen (so wie sie das ja bisher auch schon getan hat). Mit einer derartigen Garantie besteht kein Ausfallsrisiko mehr und die Anleihekäufer werden sich mit einem niedrigeren Zinssatz zufrieden geben, bevor sie überhaupt keine Zinserträge mehr haben. Die EZB stellte sich dadurch in eine Reihe mit all den anderen Zentralbanken und die Politiker brauchten sich dann auch nicht mehr wundern, warum ausgerechnet die europäischen Anleihen so unter Druck geraten, wo doch andere Staaten ähnliche oder schlechtere Wirtschaftdaten aufweisen und keine Problem mit ihren Anleihen haben.

Frau Merkel wäre gut beraten ihren Widerstand dagegen aufzugeben, falls sie wirklich daran interessiert ist die Eurozone nicht untergehen zu lassen.

Als nächstes müsste die Arbeitslosigkeit beseitigt werden und Europa wieder auf einen Wachstumspfad gebracht werden. Zu diesem Zweck sollte eine bedingungslose Beschäftigungsgarantie wie sie vom Centre of Full Employment and Equity (CofFEE) konzipiert worden ist, eingeführt werden. Eine solche garantiert allen die arbeiten wollen und können, einen zum Mindestlohn bezahlten Arbeitsplatz, abgestimmt auf die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten und ersetzt die bisher bezahlte Arbeitlosenunterstützung oder Notstandshilfe. Sie ist nicht befristet und es werden auch keine Schulungsmaßnahmen aufgezwungen (aber angeboten). Bezahlt sollte diese Beschäftigunggaratie aus einem EU Budget werden, wie auch ein zusätzliches Investitionsprogramm für Infrastrukturprojekte.

Dieses EU Budget sollte nicht aus Mitgliedsbeiträgen der Nettozahler gespeist werden, sondern durch monetäre Finanzierung durch die EZB. Da all diesen Ausgaben auch reale Wirtschaftsleistungen gegenüberstehen ist eine Inflation nicht zu befürchten.

Mit diesen Maßnahmen wäre die Zeit für weitere Reformen geschaffen wie eine Abstimmung der Wirtschaftpolitik, der Budgetsteuerung und –kontrolle. Und eine Angleichung des Steuersystems.

Nicht zuletzt würden sie im Laufe der Zeit bei Europas Bürgern die derzeit zurecht vorherrschende Ablehnung für alles was aus Brüssel kommt, beseitigen und ein Klima für weitere Integration schaffen.

Leider ist dieser Optimismus aufgrund bisheriger Erkenntnisse nicht berechtigt. Vermutlich wird weiter gewurstelt werden, weitere wirkungslose Bailouts (Debt-Ins) werden kommen, weitere Sparmaßnahmen die Bürger auf die Barrikaden bringen, einige Banken und /oder Staaten werden untergehen und letzten Endes die EU auseinanderbrechen.

Ohne wirtschaftliche Notwendigkeit, nur aus idelogischen Gründen. Wer will schon eingestehen, die letzten 20 Jahre eine falsche Politik betrieben zu haben.

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