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Betreibt die EWU Harakiri?

PolitikPosted by Gerhard Bastir 18 May, 2010 00:09:44


Nein, ich glaube nicht dass dieser Vergleich angebracht ist. Aber ein zulässiger Vergleich wäre es, die EWU Mitgliedsstaaten mit Wettläufern zu vergleichen, die sich, bevor sie gegen ihre Kollegen aus Ostasien, USA und Japan antreten, einen Rucksack mit Ballast umhängen. Zugegeben, wenn sie gut sind, werden sie in den vorderen Rängen landen, aber wozu diese freiwillige Behinderung?

Wie uns gesagt wird, soll der Zusammenschluss Europas unter einer gemeinsamen Währung ein Friedensprojekt sein, aber wie das in einem System funktionieren soll, welches die einzelnen Regierungen daran hindert das zu tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich den Wohlstand seiner Bürger zu fördern, ist fraglich. Anstatt ein System zu etablieren, das es den Regierungen ermöglicht jene Budgetdefizite zu schaffen die notwendig sind um Vollbeschäftigung zu sichern, Einkommen sicherzustellen die den Bürgern Konsumausgaben ermöglichen um die Wirtschaftsleistung zu steigern und damit die Bildung von privaten Ersparnissen zu gewährleisten, wird durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) genau das Gegenteil vorgeschrieben. Die Geschäftsbedingungen der EZB verwehren zudem den Mitgliedstaaten den Zugang zu den notwendigen Geldmittel und zwingen sie sich bei privaten Geldgebern zu verschulden wenn die Steuereinnahmen nicht ausreichen um seine notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Die gegenwärtige Krise zeigt, dass die Wertpapiermärkte nicht bereit sind, schlechten Schuldnern die Kredite zu verlängern, weil sie Ausfälle befürchten. Oder, wenn sie doch bereit sind, es nur gegen erhöhte Zinssätze tun.

Es ist nicht das erste mal, dass die EWU einer Belastungsprobe ausgesetzt ist. 2005 hatten Frankreich, Deutschland und Portugal, Schwierigkeiten die 3-Prozent-Defizitgrenze des SWP einzuhalten.

Das Fazit war, dass der SWP „flexibler“ ausgelegt wurde und temporäres Abweichen von der Richtlinie in Berücksichtigung der spezifischen Wirtschaftslage in den einzelnen Ländern erlaubt wurde.

Seit seiner Ernennung hatte Sarkozy an die Senkung von Steuerlasten für Arbeitgeber gedacht. Entstanden ist dann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Verringerung der Arbeitgeberbeiträge um ein Prozent des BIP. Das kam einer realen Euroabwertung gleich, die ja in der EWU nicht möglich ist.

Französische Firmen erfreuten sich niedriger inländischer Arbeitskosten und ihre Produkte wurden gegenüber ausländischen Wettbewerbern konkurrenzfähiger. Auf der anderen Seite werden Importe teurer, weil die MwSt erhöht wurde. Tatsächlich ändert diese Art der Strategie nicht das inländische Preisniveau, da die höhere MwSt dazu neigt, die niedrigeren Arbeitslosenversicherungbeiträge zu kompensieren. Exporte jedoch, die nicht der MwSt unterliegen, werden billiger. Weiters verbessert sich die Handelbilanz, weil die Importe durch die höhere MwSt benachteiligt sind. Deutschland tat genau das gleiche anfangs 2006, als es die MwSt um 3 Prozentpunkte erhöhte und seine Arbeitslosenversicherungbeiträge senkte. Diesem Weg folgt jetzt auch Griechenland und neuerdings auch Spanien und Portugal.

Das ist genau die Politik, die das Bretton- Woodssystem der festen Wechselkurse untergrub, als die Nationen versuchten sich Vorteile durch konkurrierende nominale Geldentwertungen zu verschaffen.

Auf die Dauer untergräbt diese Politik eine Währungsunion.

Andere werden auch noch folgen und das Ergebnis sind niedrigere Lohnzusatzkosten und höhere MwSt-Raten ohne aber irgendeine grundlegende Verbesserung in der zugrunde liegenden Wirtschaft zu liefern.

Das eigentliche Problem hängt mit den Grundlagen des Systems zusammen, das, per Definition, nicht in der Lage ist mit einem von außen bedingten Abschwung und den daraus entstehenden internen politischen Konsequenzen umzugehen.

Die Sparmaßnahmen in der Vorbereitungszeit zum Eintritt in die EWU als die Regierungen versuchten die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, führten zu hartnäckig hoher Arbeitslosigkeit und steigender Unterbeschäftigung, verwässerter soziale Sicherheitsnetze, verfallender allgemeiner Infrastruktur und steigendem politischen Extremismus.

Jetzt 10 Jahre nach seit der Einführung der EWU, erhöhen sich diese Probleme eher als sie sich verringern, so wie die Befürworter des Systems versprachen.

Vor der Schaffung der EWU, war jeder Mitgliedsstaat in seiner eigenen Währung souverän und hatte seine eigene Zentralbank. Das bedeutete, dass er mit seinen Ausgaben nicht auf seine Einnahmen begrenzt war und in einer koordinierten Finanz- und Geldpolitik die sozioökonomischen Interessen seiner Bürger wahrnehmen konnte.

Sie erlagen immer mehr den wachsenden Neo-liberalen Vorstellungen einer makroökonomischen Politik und begannen sich um die Höhe der Haushaltsdefizite und der Staatsschuld zu sorgen. Alle üblichen unzutreffenden Argumente wurden von den Konservativen verwendet um die Anwendung der Möglichkeiten moderner Finanzpolitik politisch zu begrenzen - z.B. „crowding out“ Argumente (höheres Defizit verursacht höhere Zinssätze), sowie verstärkt auf Privatisierung und Deregulierung zu drängen.

Neo-liberale Verfechter der EWU verwiesen auf niedrigere Zinssätze die sich in Europa ergeben würden, verschwiegen aber gewissentlich, dass in Wirklichkeit die Nationen als souveräne Wirtschaftssysteme selbständig eine 0-Zinspolitik betreiben hätten können, indem sie ihre Zentralbanken nach den Grundsätzen handhabten, die von Japan, z.B. vorgezeigt werden.

Hätten sie MMT verstanden und den Fall politisch argumentiert, stünden die Staaten jetzt in viel besserer Form da, als sie es jetzt sind.

Beobachter könnten sagen, dass der Beitritt in die EWU bedeutungslos war, weil sie auch zuvor nicht als souveräne Regierungen handelten. Leider wahr. Aber jetzt sind sie gesetzlich gebunden und zuvor waren sie es nur politisch. Das politische Klima kann sich aber im Lauf der Zeit ändern, während es viel härter ist, die EWU wieder aufzulösen, um Hoheit jedes Mitgliedsstaates wieder herzustellen.

Sich der EWU anschließend, verzichteten alle vorher unabhängigen Staaten auf ihr Monopol als Aussteller ihrer eigenen Währung und wurden Benutzer einer „fremden“ Währung, die unter der Aufsicht der EZB steht; vergleichbar mit Bundesländern in einem Staat. Man kann einwenden, dass dieser Übergang nicht wirklich viel ändert, weil auch die EWU neue souveräne Institutionen geschaffen hat - das Europäische Parlament und die EZB. Aber das verfehlt den Punkt, weil diese keine konsolidierte Einheit sind und nicht die selben politischen Ambitionen haben. Sie agieren somit keinesfalls wie eine souveräne ihr Geld emittierende Regierung.

Die EWU verpasste sich stattdessen eine Zwangsjacke (SWP) um sicherzustellen, dass die individuellen Regierungen, die nach wie vor politisch ihren eigenen Bürgern verantwortlich sind, ihren eigenen Agenden nur schwer folgen konnten.

Es besteht die Gefahr, dass die im Anstieg begriffenen nationalistischen politischen Bewegungen in Europa die benachteiligte und verunsicherte Jugend um sich schart um eine politische Aushöhlung der EWU voranzutreiben..

Eine Lösung wäre, auf EWU-Ebene einen souveränen Staat zu bilden, der dem Europäischen Parlament die Verantwortung für den Staatshaushalt überträgt, die derzeit von den einzelnen Mitgliedsstaaten getragen wird. Damit diese Aufgabe noch besser wahrzunehmen wäre, sollte die EZB auch gleich unter die Verantwortlichkeit des Europäischen Parlaments gestellt werden, damit makroökonomische Politik von gewählten Organen verordnet wird. Das wird aber von den Bürgern derzeit so nicht hingenommen werden.

Aber die bei weitem beste Wahl wäre es, die EWU aufzulösen und die Währungshoheit wieder bei den Mitgliedsstaaten anzusiedeln.

Es ist einfach unakzeptabel ein System länger aufrecht zu halten, das seinen Anforderungen nicht gerecht wird, indem es Millionen Europäer verarmt, um letztlich in einer nächsten unvermeidlichen Krise doch unterzugehen.

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