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Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit

PolitikPosted by Gerhard Bastir 31 May, 2010 01:49:51

Der Begriff Full Employment oder High Employment Budget wird neuerdings Structural Balance genannt. Das ist sehr bezeichnend, da es in eine Zeitspanne fällt in der die neo- liberalen Regierungen eine zuvor auf Vollbeschäftigung ausgerichtete Haushaltspolitik verlassen und zunehmend die Arbeitslosenrate dazu benutzten, die Inflation zu kontrollieren. Diese Konstruktion ermöglichte den Ökonomen die aktuelle Budgetentwicklung in eine strukturelle und eine zyklische Komponente aufzuteilen. Das Konzept der Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment (NAIRU) war erfunden. Vollbeschäftigung wurde demnach nicht der Zustand genannt in dem alle Arbeitsuchende eine solche finden konnten, sondern Vollbeschäftigung ist fälschlicherweise dann gegeben, wenn die Inflationsrate einigermaßen stabil bleibt. Typischerweise sind die NAIRU Annahmen deutlich höher als eine akzeptable Vollbeschäftigung. Als Beispiel diene Australien, das gemäß NAIRU eine Arbeitslosenrate von 5,2%, eine Unterbeschäftigungsrate von 7,5% bei 1,5% versteckter Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung wertet.

Steuererhöhungen fördern Arbeitslosigkeit, in dem die Bürger nach zusätzlichem Einkommen suchen müssen und dadurch ein Transfer von Waren und Dienstleistungen vom privaten zum öffentlichen Sektor stattfindet. Der kritische Punkt ist, dass die Mittel die für die Steuerzahlungen erforderlich sind, erst durch Ausgaben des öffentlichen Sektors bereitgestellt werden. Dementsprechend liefern die Staatsausgaben die bezahlte Arbeit, die, die von den Steuern verursachte, Arbeitslosigkeit beseitigen. Arbeitslosigkeit entsteht, wenn der private Sektor in Summe mehr einnehmen möchte als er auszugeben bereit ist. Das Ergebnis ist, dass Lagerbestandserhöhungen der Erzeuger von Waren und Dienstleistungen zu verringertem Output und Beschäftigung führen. Daraus folgt, Arbeitslosigkeit entsteht, wenn die Staatsausgaben kleiner sind als die geforderten Steuereinnahmen und der Wunsch des privaten Sektors zu sparen.

Die fundamentalen Zusammenhänge in einem Fiat Geldsystem sind:

  • Die Zentralbank setzt das kurzfristige Zinsniveau gemäß ihrer Geldpolitik.
  • Staatsausgaben sind unabhängig von der Ausgabe von Anleihen
  • Staatsausgaben stellen das Nettovermögen (Bankreserven) dar, die letztlich die Mittel darstellen mit denen der private Sektor die Anleihen kauft.
  • Budgetdefizite sind nicht von gleichzeitigen monetären Operationen abhängig (Ausgabe von Anleihen) und drücken - im Gegensatz zur verbreiteten Ansicht - die Zinssätze nach unten
  • Die Strafe für fehlende Kredite ist, dass die Zinsen gegen 0 fallen (falls die Zentralbank auf Bankreserven keine Zinsen zahlt)
  • Die Ausgabe von Staatsanleihen ist eine monetäre Angelegenheit und unabhängig von der Steuer- und Haushaltspolitik
  • Staaten haben bei ihren Zentralbanken Konten, die werden belastet und privaten Banken die Beträge gutgeschrieben.
  • Regierungen tätigen ihre Ausgabe nicht durch „Gelddrucken“; sie tun es, indem sie Konten privater Banken kreditieren. (Woher diese Belastungen und Gutschriften stammen behandeln wir in einem der nächsten Artikel)
  • Die Ausgabe von Anleihen hat nichts mit der Finanzierung der Ausgaben zu tun.

Alle privaten Banken haben Konten bei der Zentralbank. Über diese werden die Bankreserven verwaltet und erlauben das sog. Clearing. Für die Stabilität des Finanzwesens müssen diese Reservekonten am Ende des Tages ein Guthaben aufweisen.

Die Zentralbank verwaltet die Liquidität im Bankensystem zur Steuerung des Zinsniveaus gemäß der aktuellen Geldpolitik.

Sie kann hiezu

  • Im Interbanken Geldmarkt intervenieren um Angebot und Nachfrage nach Bankreserven zu steuern.
  • Bestimmte Wertpapiere von Banken kaufen und
  • Strafzinsen für Banken mit Reservemangel erheben.

Sie verändert hiermit die Zusammensetzung von Reserven, Bargeld und Wertpapieren aber nicht die deren Gesamtsumme im privaten Sektor.

Die Haushaltspolitik hat Auswirkungen auf die Bankreserven. Ausgaben erhöhen diese und Steuern verringern sie. Bei einem Defizit, wo also die Ausgaben größer sind als die Steuereinnahmen, erhöhen sich die Reserven.

Die Banken versuchen nicht benötigte Reserven über Nacht loszubringen, da sie zumeist wenig bis keine Zinsen erwirtschaften. Im Interbankengeschäft können sich Banken mit zu geringen Reserven die Mittel von Banken mit Reserveüberschuss zu günstigeren Zinsen (Euribor) als von der Zentralbank (Spitzenrefinanzierungssatz, früher Lombardsatz) holen.

Der Wettbewerb unter den Banken lässt die Zinsen sinken.

Leihen und Borgen im Interbankengeschäft verringern in Summe nicht die durch ein Defizit gestiegenen Reserven.

Es ist eine vertikale Operation erforderlich, in dem der Staat den Banken zinsbringende Anleihen verkauft mit denen sie ihren Reserveüberschuss verringern können

Kehren wir also wieder zum Problem der Arbeitslosigkeit zurück.

Man hat sich also daran gewöhnt, bei der Beurteilung des Budgetdefizits die volle Leistung der Volkswirtschaft auf der Basis einer höheren Arbeitslosigkeit zu Grunde zu legen (Stichwort NAIRU), als es zu Zeiten einer Vollbeschäftigung der Fall war,

Die Folge davon ist, dass bei einem ausgeglichenen Budget die Haushaltspolitik eher eine sinkende Wirtschaftsleistung bedingt.

Diese Argumentation liegt voll auf der Linie der Neo-Liberalen in ihrer Gegnerschaft gegen Programme zur Stimulierung der Wirtschaft. Je höher das Defizit ausfällt, umso leichter haben es die Defizit- Terroristen die Alarmglocken zu läuten und eine zumeist schlecht informierte Bürgerschaft auf ihre Seite zu bringen.

Abgesehen davon, dass eine unabhängige Regierung niemals auf Steuereinnahmen angewiesen ist um seine Ausgaben in der eigenen Währung zu tätigen, ist das jeweilige Budget immer eine Rechengröße, die sich aus der Sparneigung der Bevölkerung und dem Willen der Regierung diese zu unterstützen oder zu bremsen, ergibt. Ist die Arbeitslosigkeit zu hoch, war das Defizit zu klein. So einfach ist das.

Man braucht sich nur die Frage zu stellen, ob ein Bürger überhaupt merkt ob das Defizit 3% oder 10% beträgt, solange er seinen Arbeitsplatz nicht verliert. Vielmehr kann er sich eines steigenden Wohlstands erfreuen, die ihm eine steigende Staatsverschuldung ermöglicht. Die kürzlich zu beobachtete Werbung unseres Finanzministers in der ein Kind „seine“ Schulden von €23901,00 bedauert, gehört in die gleiche Kategorie der Misinformation wie die Warnung vor zu hohen Defiziten; ist doch dieser Betrag in Umkehr als der Wohlstand zu sehen, der sich in privater Hand in Form von fest verzinslichen Staatsanleihen befindet.. Was diese Betrachtung aber auch bewirken sollte, ist die Frage, wer diese Anleihen besitzt und wie es um die Verteilung dieses Wohlstandes in unserem Land bestellt ist. Es ist zu bezweifeln, dass jeder Österreicher tatsächlich über Anleihen in ebensolcher Höhe verfügt, die ihm rein rechnerisch zustehen würden..

Weil es so wichtig ist: Ein unabhängiger Staat kann in seiner eigenen Währung immer soviel ausgeben, wie ihm zur Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Prosperität notwendig erscheint. Das gilt für Japan mit einer Staatsverschuldung von 190% seiner Wirtschaftleistung eben so, wie für Australien mit nur 18%. Damit will ich nicht sagen, dass Staaten nach Belieben ihr Geld verschwenden sollten. Sie sollten nur gerade soviel ausgeben, wie es notwendig ist, die aufgrund der Wirtschaftskrise fehlenden Ausgaben des privaten Sektors auszugleichen.

Weiters sollte man darauf hinweisen, dass die Vorstellung jeden Betrag der Staatsausgaben 1 zu 1 durch Ausgabe von Anleihen zu decken nichts anderes ist als eben Vorstellung. Woher sollte denn dieses Geld der privaten Investoren kommen, wäre es nicht vorher vom Staat ausgegeben worden. Der Staat borgt lediglich das von ihm zuvor ausgegebene Geld zurück um den Käufern dieser Anleihen ein Zinseinkommen zu verschaffen..

Hat man diese Zusammenhänge einmal verstanden, muss man sich wirklich fragen, ob der Nutzen eines gemeinsamen Euros wirklich die Aufgabe der Souveränität in der eigenen Währung und die damit verbunden Freiheit in der Haushaltspolitik Wert ist.

Es ist an der Zeit die wichtigen Fragen zu stellen:

1) Wollen wir am Euro festhalten? Dann muss schnellstens die nationale Haushalts- und Steuerpolitik an Brüssel übergeben werden. Wir sind dann die Vereinigten Staaten von Europa und die Rahmenbedingungen werden von dort vorgegeben.

2) Wollen wir die nationale Haushalts- und Steuerpolitik beibehalten? Dann muss der Euro zugunsten des Schillings 2.0 aufgegeben werden.

Wollen wir weder 1 noch 2, dann ist die logische Konsequenz, dass alle Staatsausgaben durch Steuereinnahmen gedeckt sein müssen und eine antizyklische Wirtschaftspolitik nur bedingt möglich ist, weil sie durch Anleihen finanziert werden muss; somit wird die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen, die arbeitende Bevölkerung weiter verarmen, soziale Errungenschaften der letzten Jahrzehnte abgebaut und Widerstand und Aufruhr die Folge sein.

Wollen wir das wirklich?

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