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Budgetpolitik aus Sicht der Konservativen

PolitikPosted by Gerhard Bastir 24 Jun, 2010 11:01:36

Die Konzentration der Konservativen auf den Schuldenstand verschiedener Euroländer ist der Versuch von der eigentlichen Fehlkonstruktion des Eurogeldsystems und der Regeln die sich die Euroländer im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) freiwillig auferlegt haben, abzulenken. Diese Regeln verhindern, dass die Mitgliedsländer angemessen auf den Nachfrageeinbruch der letzten 3 Jahre, den die von den Banken ausgelöste Finanzkrise in der Realwirtschaft weltweit hinterlassen hat, reagieren konnten. Die sogenannten automatischen Stabilisatoren (fallende Steuereinnahmen, steigende Sozialkosten) mussten zwangsläufig die Budgetdefizite über die im SWP willkürlich festgelegten Grenzen steigen lassen. Allein dieser Zusammenhang zeigt wie unsinnig solche von der Konjunktur unabhängig festgelegten Grenzen sein müssen. Ebenso war es klar, dass die Mitgliedsländer die verbliebenen Möglichkeiten, bis an die Grenze ausnützen würden, die Auswirkungen dieser Krise, speziell auf den Arbeitsmarkt wenigstens einigermaßen auszugleichen (Kurzarbeitsregelungen). Die Langzeitwirkung, überhaupt nicht zu reagieren (um den SWP nicht zu verletzen), wäre katastrophal gewesen.

Das wirkliche Problem hat aber nichts mit den haushaltspolitischen Möglichkeiten zu tun, die Realwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, sondern mit dem Mangel an Vorstellungskraft der beteiligten Personen, sich von dem neo-liberalen Gedankengut zu lösen, das untersagt diese Möglichkeiten auch anzuwenden. Die sich weiter zuspitzende Bankenkrise in Europa (Stress Test- Frage) ist ein weiterer Hinweis auf die mangelhafte Konstruktion des Euro-Systems. Die Mitgliedsländer haben zwar eine Garantie für die Banken abgegeben, aber im gegenwärtigen monetären System überhaupt keine Möglichkeit diese auch einzulösen. Letztendlich kann nur die EZB unter Verletzung der Lissabon-Regeln eingreifen, wie sie das durch den zögerlichen Ankauf von Euro-Staatsanleihen bereits getan hat und weiterhin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tun wird müssen, um die offensichtlich werdende Fehlkonstruktion des Euro zu kaschieren.

Diese Situation ist für die Konservativen eine willkommenen Entwicklung, den Mitgliedsländern den Schwarzen Peter für ihre Eingriffe in die Wirtschaft zuzuschieben.

Natürlich ist es korrekt auf die mangelnde Bereitschaft des Anleihemarktes die Staatsschulden der Mittelmeerländer weiter zu finanzieren, hinzuweisen, aber das wirkliche Problem ist, dass erst diese selbst auferlegten Regeln die Staatsausgaben über Anleihen zu finanzieren, ihnen diese Macht zugestanden hat. Die Aufgabe der Souveränität in ihren eigenen Währungen zugunsten des „fremden“ Euro fordert nun ihren Preis. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, das monetäre Eurosystem so zu überarbeiten, dass die Regierungen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Verantwortung vor dem Hintergrund demokratischer Prozesse wahrzunehmen, als sie sich vom Anleihemarkt oder sonstigen, nicht-demokratischer Kontrolle unterzogenen, Organisationen wie IWF, Weltbank oder WTO aufzwingen zu lassen.

Eine bewusste Schwächung der Demokratie?

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