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Irlands Schulden, was nun?

GeldPosted by Gerhard Bastir 17 Nov, 2010 21:05:03

Jetzt wo Irlands „Schuldenkrise“ wieder in die Schlagzeilen gekommen ist, wollen wir uns fragen: War das vor dem Hintergrund der Sparmassnahmen nicht abzusehen?

Die Eurobosse lehnen es aber immer noch ab, die grundlegende Fehlkonstruktion des monetären Systems der Eurozone (EWU) zur Kenntnis zu nehmen. Sie glauben die Lösung der Probleme liegt darin, es den Ländern noch schwieriger zu machen, ihre Ausgaben an die gegenwärtige wirtschaftliche Situation anzupassen. Sie weigern sich anzuerkennen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, und die Produktion schwächelt, weil es eben zu wenig Gesamtnachfrage an Gütern und Dienstleistungen gibt. Und wenn der private Sektor diesen Bedarf nicht sicherstellen kann, dann muss der Staat einspringen. Allein durch Export wird die Wirtschaft nicht genesen können; wer in aller Welt soll denn die Güter kaufen, wenn überall gekürzt wird? Somit steigen die Defizite in dem Ausmaß wie gekürzt wird.

Eine Lösung? Schmerzhaft aber auf die Dauer unumgänglich, Auflösung der EMU und Wiederherstellung der Souveränität in der nationalen Währung. Und eine aufeinander abgestimmte Haushalts- und Geldpolitik.

Die jüngste EuroStat Veröffentlichung (hier) zeigt, dass die Arbeitslosenrate mittlerweile auf über 10% angestiegen ist. Die Arbeitskraft von 23,109 Millionen Frauen und Männer liegt brach und wird nicht für den Ausweg aus der Krise genützt.

Eine weitere Statistik, Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU27 bei 6,3% bzw. 6,8% des BIP vom 15.11.2010 zeigt, dass die Staaten die ihre Einsparungsmaßnahmen bereits umsetzen stärker gestiegene Defizite als geplant aufweisen. Besonders problematisch, die Staaten rechts außen in der Statistik mit ihren drastischen Einsparungen. Was sich die Bosse von Estland und Lettland von der Euro Einführung erwarten, würde ich gerne wissen.

Das Ansteigen der Defizite ist im Sinne von MMT eine logische Konsequenz aus dem Wirken der automatischen Stabilisatoren (steigende Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen) in der Wirtschaft, wegen weiterem Rückgang des privaten Konsums und ungenügenden öffentlichen Ausgaben. Das war vorauszusehen und ist auch so eingetreten. Etwas anderes erwartet zu haben, kann nur auf ideologische Blindheit schließen lassen.

Ganz nebenbei; UK weist ein Defizit von 11,4% aus. Auch das muss und wird vor dem Hintergrund der angekündigten Einsparungen steigen und die Verantwortlichen werden sich das im Nachhinein nicht erklären können.

Wieder zurück zu Irland:

Es gibt ihn ja jetzt, den Bail-Out Fund, nur darf er so nicht genannt werden, sondern Rettungsschirm und die bürgerfeindlichen Bedingungen die ein Staat akzeptieren muss, wenn er in Anspruch benommen werden soll, die gibt es auch. Und wieder wundern sich die Bosse warum sich Irland hartnäckig weigert ihn anzunehmen.

Alles nur Basteln an den Symptomen. Aber anstatt das Ganze zu beenden oder zumindest durch eine gemeinsame Haushaltspolitik die Voraussetzung für ein Meistern des von außen an uns herangetragenen Nachfrageeinbruchs zu schaffen, werden Regeln erfunden, die die Sache mittelfristig nur Verschlechtern und langfristig keine Lösung für den nächsten Schock bieten.

Das Dahinwursteln wird so lange weiter gehen, wie die EZB verschämt im Hintergrund, in Verletzung der ihr auferlegten Regeln, weiterhin Staatsanleihen im Sekundärmarkt aufkauft (angeblich bis jetzt 60Mrd Euro) die die Bondtrader zu den niedrigen Zinsen nicht wollen.

Im Zentrum des Ganzen steht das antiinflationsbesessene Deutschland (späte Nachwirkung der Hyperinflation in der Weimarer Republik), welches noch strengere Regeln einfordert. Es vergisst dabei, dass die Fähigkeit mit dem Nachfrageschock zurechtzukommen, die einzelnen Staaten ganz unterschiedlich trifft.

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Die EMU wurde seinerzeit auf der Theorie einer Optimal Currency Area (Optimaler Währungsraum) geschaffen, doch die wesentlichen Bedingungen treffen auf die EMU nicht zu,

  • einheitliche Arbeitslosenrate
  • Mobilität der Arbeitskräfte
  • Gemeinsame Haushaltspolitik mit Finanzausgleich

weder damals noch heute. Anstelle dieser OCA Bedingungen waren dann im Vertrag von Maastricht folgende theoretische Bedingungen zu finden, wie:

  • Konvergenz der Zinsen
  • Budgetdefizite
  • Staatsverschuldung
  • Inflationsraten und
  • stabile Wechselkurse vor der EWU

Trotzdem wurde die EWU geschaffen und die vorher in ihrer Geldpolitik unabhängigen Staaten erlaubten dem so genannten Stabilitäts-und Wachstumspakt (SWP) ihre Steuerpolitik soweit einzuschränken, dass eine wirkungsvolle Beschäftigungspolitik nicht mehr möglich ist.

War die Mobilität der Arbeitskräfte schon von Anbeginn infolge sprachlicher Barrieren eingeschränkt, ist sie heute infolge der Immobilienkrise noch kleiner geworden, weil die Leute ihre Häuser nicht ohne Verlust verkaufen können. Aber eine Arbeitsmobilität war Voraussetzung um unterschiedliche Löhne am Arbeitsmarkt auszugleichen. Zumindest war das die Theorie. Die „zurückgebliebenen“ Staaten könnten die Löhne senken und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Es ist aber mehr als zweifelhaft, anzunehmen, dass eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit durch gesenkte Löhne (sollte man sie tatsächlich ohne Revolte durchsetzen können) den Kaufkraftverlust der Beschäftigten und dessen Auswirkung auf die Wirtschaft wettmachen kann.

Wollte man die EWU wirklich handlungsfähig machen, müsste man unverzüglich die Bedingungen des OCA einfordern oder zumindest die Steuerhoheit dem Europäischen Parlament übertragen. Aber genau das Gegenteil wird derzeit diskutiert; es soll der SWP weiter verschärft werden. Diese Entscheidung wird die Fehlkonstruktion noch deutlicher als bisher sichtbar machen.

Die Euro Bosse gehen davon aus, dass ansonsten die PIIGs ihre Staatsverschuldung weiter erhöhen würden, damit Inflation erzeugen und die EZB daraufhin ihre Zinsen erhöhen würde (als hätte sie keine andere Wahl) und damit das Wachstum behindern.

Es ist widersinnig ein Finanzsystem zu entwickeln, das auf Regeln beruht, die ein Staat allein schon deshalb nicht einhalten kann, weil die automatischen Stabilisatoren das verhindern. Noch widersinniger ist es, danach diesen Staat zu weiteren pro-zyklischen Maßnahmen zwingen zu wollen, die die Krise verschärfen und das Wohlergehen seiner Bürger weiter einschränkt.

Haben die EWU Staaten die Entscheidung zu einer gemeinsamen Währung und der damit einhergehenden Abhängigkeit von einer demokratisch nicht abwählbaren Einrichtung, der EZB, getroffen, ist das was jetzt in den UK passiert und in Island passieren soll, rein freiwillig, deren Regierungen verweigern ihren Bürgern den Nutzen einer expansiven Ausgabenpolitik in ihrer eigenen Währung.

Wir erinnern uns:

Ausgaben des Staates sind Einnahmen des privaten Sektors. Das Steueraufkommen steigt mit erhöhten Einnahmen und damit auch der Beschäftigungsgrad. Das Budgetdefizit sinkt mit beschleunigtem Einkommenszuwachs. In makroökonomischer Sicht ist es prinzipiell egal ob private Ausgaben für die Entwicklung von Golfplätzen oder öffentliche für Panzer und Raketen erfolgen oder doch für bessere Spitäler oder Schulen oder für Beschäftigungsprogramme.

Es sind somit zwei voneinander unabhängige Debatten:

  1. Wie hoch müssen die Ausgaben sein um bei der herrschenden Sparquote des privaten Sektors und der derzeitigen Kapazitätsauslastung die Wirtschaft zu beleben.
  2. Was ist die beste Zusammensetzung für diese Ausgaben im Sinne der Bürger oder der Welt insgesamt

Das Geld ist jedenfalls keine Dimension.

Eine unabhängige Regierung wie die des UK ist niemals in den Ausgaben in seiner eigenen Währung eingeschränkt, da es das Monopol auf die Herausgabe dieser Währung hat. Es gibt auch kein Risiko einer Insolvenz, eben aus diesem Grund. Das schließt auch die Rückzahlung von Staatsanleihen samt ihren Zinsen ein. Und ist der Aufwand für den Zinsendienst ein Problem?

Antwort: Ja. Natürlich.

Aber sicher ein anderes, als üblicherweise in den Medien berichtet wird.

Diese Zinsen sind nämlich nicht nur Aufwand für den Staat, sondern gleichzeitig auch Einkommen des privaten Sektors. Dieses Einkommen hat positive Auswirkungen auf den Konsum und damit auf die Wirtschaft, die darauf mit erhöhter Produktion antwortet.

Warum die neue Regierung unter Cameron diese Möglichkeiten nicht nutzt wird mir immer ein Rätsel bleiben.

  • Comments(2)

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Posted by Gerhard Bastir 17 Jan, 2011 02:38:04

Wie es aussieht, haben sich die Bürger Islands durchgesetzt und die Banken nicht gerettet. Ein schmerzlicher Wegaber der Aufschwung ist schon sichtbar.

Posted by markus 30 Nov, 2010 16:52:08

ein satz gibt mir sehr zu denken: dass die arbeitskraft von 23 mio menschen nicht genutzt werden kann um die situation zu verbessern. is ja nur eine um-formulierung der arbeitslosigkeit, aber in einer art weise, die ein strukturproblem sehr deutlich macht .... hm, weiter im tag...