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Schuldenkrise? Nein, danke.

GeldPosted by Gerhard Bastir 21 Aug, 2011 13:12:40

Es vergeht kein Tag, ohne hören zu müssen wie schlecht die Staaten wirtschaften, wie Schulden abgebaut werden müssen und wie durch sogenanntes Sparen die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden muss.

Wir wollen heute die Zusammenhänge erörtern;

was passiert wenn ein Staat seine Schulden reduziert, also einen Budgetüberschuss anstrebt.

Dazu müssen wir uns zuerst mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschäftigen. Das BIP ist die Summe aller in einer Volkswirtschaft getätigten Transaktionen in Geld ausgedrückt. Wenn also eine Privatperson für €100.00 Waren einkauft trägt sie ebenso zum BIP bei, wie ein Unternehmen welches €100000,00 für Maschinen investiert oder der Staat der für €1 Mio ein Tunnel bauen lässt. Es macht keinen Unterschied ob z.B. 4 Transaktionen zu €25,00 oder nur eine zu €100,00 abgewickelt werden, ebenso wie es keinen Unterschied macht ob Herrn Mayer in Österreich sein Schnitzel bestellt, Frau Gonzales in Spanien österreichische Waren einkauft oder eine österreichischen Behörde ein Krankenhaus bauen lässt.

Alles wird summiert.

Es gilt die Formel:

BIP= privater Konsum (=privates Einkommen minus Sparen) + private Investitionen + staatliche Ausgaben (=Staatsausgaben minus Steuereinnahmen) + Nettoexporte (=Export minus Import).

Wenn jetzt der Staat meint sparen zu müssen und alle anderen Rechengrößen bleiben unverändert, so muss das BIP sinken. Wenn das BIP nicht sinken soll und der Staat trotzdem „sparen“ will, kann er das nur in dem Ausmaß wie der private Sektor mehr konsumiert, die Unternehmen mehr investieren oder das Land mehr exportiert. Der Konsum kann aber nur steigen, wenn der private Sektor entweder mehr verdient, weniger spart, seine Sparguthaben auflöst (entspart) oder sich verschuldet. Wenn das die Konsumenten aber nicht machen, sehen auch die Unternehmen keinen Anlass zu investieren. Das gleiche gilt für den Nettoexport, dort sind es entweder die Sparguthaben der Ausländer die z. B für einen Urlaub in Österreich ausgegeben werden oder ausländische Staatsausgaben z. B. für die Anschaffung einer österreichischen Lokomotive. Somit wird klar, dass ein Staatshaushalt durch „Sparen“ nicht saniert werden kann; genau das Gegenteil ist der Fall. Die Beispiele von Irland, Griechenland und Portugal sind uns noch geläufig. Es werden aber weitere folgen, so haben ja nicht nur Spanien und Italien Sparprogramme beschlossen sondern auch England und zuletzt auch Frankreich und Deutschland. Das soll aber nicht bedeuten dass es nicht auch sinnvoll sein kann alle Staatsausgaben genau auf ihre Beschäftigungswirksamkeit zu überprüfen und alle die zu kürzen die nicht unmittelbar wieder in den Konsum fließen.

Wie soll also die „Schuldenkrise“ gelöst werden?

Zu allererst muss man verinnerlichen dass die Staatsschulden per se noch kein Problem sind, egal wie hoch. Die Staatschulden sind die Summe der Defizite der Vergangenheit und diese Defizite des Staates sind es, die die Guthaben des privaten Sektors gebildet haben. Hätte der Staat nicht vom privaten Sektor Waren und Dienstleistungen gekauft, hätte dieser keine Geldguthaben erwerben können. Somit sind die Schulden des Staates immer die Guthaben des privaten Sektors. So wie in einer endlichen Gesellschaft die Ausgaben des einen, immer die Einnahmen des anderen darstellen.

Wie wir zuvor bereits festgestellt haben ist die volkswirtschaftliche Gesamtleistung – das BIP- eine Messgröße die es zu beachten gilt. Es ist berechtigt, anzunehmen, dass ein steigendes BIP eher zu höherem Wohlstand führt als ein fallendes. Das BIP wird umso größer je mehr Transaktionen durchgeführt werden. Weiters kann man davon ausgehen, dass das Transaktionsvolumen steigt je mehr Personen daran teilnehmen. Daraus folgt, dass es ein erstes Ziel sein muss, alle Arbeitsfähigen und –willigen in den Beschäftigungsprozess einzubeziehen. Nicht beschäftigte Arbeitskräfte tragen nicht nur nicht zur Wirtschaftsleistung bei, sondern verursachen in einem Sozialstaat auch noch Kosten. Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, könnte man ein Beschäftigungsprogramm einführen um notwendige Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen, bestehende Infrastruktur zu erhalten oder eine bedingungslose Beschäftigungsgarantie aussprechen, in der der Staat zentral die Kosten für ein Mindestlohneinkommen übernimmt und der private Sektor diese Beschäftigung organisiert, unterstützt durch die Arbeitmarktverwaltung und NGO´s möglichst auf lokaler Ebene. Jeder soll im Rahmen seiner Kenntnisse und Fähigkeiten beschäftigt werden- nicht nur vorübergehend, sondern solange er das möchte. Dass es genügend zu tun gibt wurde spätestens klar, als die drohende Abschaffung der Wehrpflicht ein Aus für den Zivildienst bedeutet hätte. Wie eine solche Beschäftigungsgarantie ausgestaltet werden kann, die auch nicht in Wettbewerb mit dem regulären Arbeitmarkt treten darf ist hier beschrieben.

Auf diese Weise entfallen ab sofort alle Kosten für die Arbeitslosenunterstützung und die Kosten für die wenig produktiven Zwangsmassnahmen in Um- und Nachschulung. Diejenigen die zwar arbeiten wollen aber nicht können, weil sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen müssen, kann man auch in diesem Programm bezahlen oder man übergibt sie dem Sozialsystem. Somit bleiben nur mehr diejenigen über die nicht wollen und die wird sich ein wohlhabender Staat wie Österreich auch noch leisten können- dem sozialen Frieden zuliebe.

Jetzt kommt aber sofort der Einwand: Aber dafür haben wir kein Geld.

Unsinn. In einem Fiat Geldsystem – also einem mit flexiblen Wechselkursen und keiner Goldbindung hat ein Souveräner Staat in seiner eigenen Währung immer soviel Geld wie er dafür Waren und Dienstleistungen einkaufen kann. Er gibt es einfach aus, indem er ein Konto im Bankwesen kreditiert, sei es ein Gehaltskonto eines seiner Beamten oder Konten von Lieferanten für Büromaterial oder ein Konto einer Baufirma bei der er den Bau einer Straße in Auftrag gegeben hat.

Die Gepflogenheit zur „Finanzierung“ der Staatsausgaben Anleihen zu verkaufen stammt noch aus einer Zeit als der Goldstandard die Regel war und man daher das Geld von denen leihen musste die das Gold hatten. Das braucht man heute in einem Fiat Geldsystem nicht mehr. Der Staat hat das Monopol auf die Schöpfung seines Geldes, nur er kann es ausgeben. Wenn heute trotzdem noch Anleihen verkauft werden, kann das entweder daran liegen, dass der Staat dem privaten Sektor ein Zinseinkommen zugestehen möchte in dem er das zuvor ausgegebene Geld vom privaten Sektor wieder zurücknimmt und ihm im Gegenzug die Anleihen aushändigt für die er sich bereit erklärt Zinsen zu zahlen oder er möchte verhindern dass die Banken im Bestreben ihre Reserven bestmöglich zu verleihen im gegenseitigen Wettbewerb das Zinsniveau gegen 0 bringen (was er durch Bezahlen von Zinsen auch für die Überschussreserven auch ohne Ausgabe von Anleihen erreichen könnte)

Im Sinne einer (Staats) Haushaltspolitik gibt es daher Einschränkungen für Ausgaben, Wirtschaftsleistung und Beschäftigung nur in Form mangelnder Verfügbarkeit realer Ressourcen. Sind davon genügend vorhanden, können sie durch Ausgaben voll genutzt werden. Eine Krise kann daher niemals zu groß sein um nicht durch eine entsprechend ausreichend dimensionierte Ausgabenerhöhung beseitigt zu werden.

Ebenso wie vom Staat permanent Konten im Bankwesen kreditiert werden, werden sie durch Steuervorschreibungen belastet. Ein Defizit entsteht somit immer dann wenn mehr kreditiert als belastet wird, also in Summe die Bankguthaben des privaten Sektors erhöht werden. Der Staat kann mit diesen Ausgaben den Verlust an Gesamtnachfrage kompensieren, der im privaten Sektor z.B. durch erhöhte Sparneigung oder private Schuldentilgung entsteht um damit Vollbeschäftigung zu erreichen oder aufrecht zu halten.

Mit dem Verständnis über diese Zusammenhänge wird auch klar, dass die sogenannte Verletzung des Generationenvertrages (dem Überantworten der finanziellen Folgen unserer heutigen Konsumgewohnheiten auf die nachfolgenden Generationen) durch das Zulassen von Defiziten reine Fiktion ist. So wie wir gestern die Schulden unserer Großväter nicht zurückgezahlt haben, werden heute nicht die unserer Väter zurückgezahlt, ebenso wie morgen unsere Kinder nicht unsere Schulden zurückzahlen werden. Wer es nicht glaubt lese hier nach. Seit diese Aufzeichnungen geführt werden, wurden die Schulden noch nie verringert.

Das einzige das die nachfolgenden Generationen wirklich belasten wird, sind fehlende Aussichten auf Beschäftigung und eine degradierte Infrastruktur (einschließlich Gesundheits- und Ausbildungswesen und zwar dann, wenn die Defizite so klein sind, dass Arbeitslosigkeit zugelassen wird, dass Investitionen in Infrastruktur im Sozialbereich und Schulwesen nicht gemacht werden.

Womit wir wieder einmal bei der EWU angelangt sind. Die hat sich nämlich Regeln gegeben, bei deren Einhaltung die Staaten ihre Aufgaben nicht wahrnehmen dürfen.

Regeln die die Staaten dazu zwingen das Geld das sie für die Wahrnehmung ihrer sozioökonomischen Aufgaben benötigen von Geschäftbanken gegen Zinsen zu leihen anstatt es von der EZB ganz einfach gutgeschrieben zu bekommen. Mann braucht sich nur die vor nicht allzu langer Zeit gemachten Äußerungen des Chefs unserer höchsten Instanz im Geldwesen zu Gemüte führen ,der nach einer Einleitung in deutsch unter der Überschrift "Responding to the Crisis" feststellt:

“That being said, monetary policy responsibility can not substitute for government irresponsibility. Excessive government borrowing by some Member States led to a seizing-up of the market for government paper. This market plays a central role in our financial system and constitutes a crucial element in the transmission of monetary policy to the real economy. Fire sales of government bonds imply a sharp deterioration in banks’ funding conditions.”

Das was er als " Excessive government borrowing " bezeichnet, ist tatsächlich ein Rückgang der Wirtschaftsleistung durch Zusammenbruch der Gesamtnachfrage im Nachgang zur Bankenkrise und die abmildernden Wirkung der automatischen Stabilisatoren auf die Auswirkung in der Realwirtschaft.

Die von ihm festgestellte Verantwortungslosigkeit der Regierungen ist tatsächlich vorhanden, aber nicht in dem Sinn wie er sie versteht. Unverantwortlich ist die Zurückhaltung der Regierungen bei der Aufrechterhaltung der Gesamtnachfrage, die zu einem Beschäftigungsrückgang führen muss und eine Auferlegung von unsinnigen Regeln die eine destruktive pro-zyklische Haushaltspolitik erzwingen; in einer Zeit die erhöhte Staatsaugaben erfordert, da die private Nachfrage nicht ausreicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten voll zu nutzen.

Was spräche dagegen, die Krise dadurch zu lösen, dass die EU vorübergehend auf die Mitgliedsbeiträge der Nettozahlerstaaten verzichtet und bei den Nationalstaaten Infrastrukturprojekte in Auftrag gibt und die ebenso mit frischem EZB- Geld finanziert wie auch die Kosten für die Beschäftigungsgarantie?

Der Einwand dass dadurch Inflation erzeugt werde wäre erst dann berechtigt, wenn der letzte Arbeitssuchende seinen Job gefunden hat, alle Unternehmen voll ausgelastet sind und weitere Investitionen bei begrenzten physischen Ressourcen zu einem Preisauftrieb führen würden.

Bezeichnend ist, dass offensichtlich nur die kommunistischen Chinesen unser heutiges Geldsystem verstanden haben. Kapitalverkehrskontrollen, Banken in staatlicher Hand und Kredite fast an Jedermann, egal wie unsicher, machten ein Wirtschaftswachstum möglich um das es von der ganzen Welt beneidet wird (sie haben halt zu spät gebremst, 6,5% Inflation sollen es zuletzt gewesen sein).

  • Comments(1)

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Posted by Gerhard Bastir 21 Aug, 2011 20:10:56

Also das von mir als "vorbildlich" erachtete Bankensystem muss wirklich gut sein, wenn es von JP Morgan, China so runter gemacht wird, wie hier zu hören ist: http://www.nakedcapitalism.com/2011/08/chinese-banks-these-things-arent-banks.html

Fast wie im Kabarett