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Alle reden von der Schuldenbremse, aber wissen wir was sie damit meinen?

GeldPosted by Gerhard Bastir 28 Nov, 2011 02:49:04
Bevor wir uns der Frage zuwenden was eine Schuldenbremse bewirken soll, ist es ratsam sich zuvor noch einige Zusammenhänge vor Augen zu führen.
Wenn Sie heute an Geld denken, kommen Ihnen da Erinnerungen an die Kindheit hoch? Erinnern Sie sich noch an die Mickeymaus-Hefte? an Dagobert Duck? an seinen von der Panzerknackerbande bedrohten Geldspeicher? Sein tägliches Bad in den Goldmünzen? Ja? Vergessen Sie es!
Unser heutiges Geld hat mit diesem nichts mehr gemeinsam, es ist viel praktischer, man muss es nicht mehr "haben", man kann es jederzeit neu "erfinden". Genau genommen, kann man es gar nicht "haben" und man kann es nicht, sondern muss es jedesmal neu "erfinden". Dazu haben wir die EZB, die Zentralbanken und letztlich die Geschäftsbanken (GB). Da es nur bedruckte Zettel oder weitgehend wertlose Metallplättchen sind und zum größten Teil sogar nur aus Ziffern und Zahlen in einem gigantischen Computersystem bestehen, will ich sie in diesem Essay als das bezeichnen was sie also tatsächlich sind: weitgehend kostenlose Verrechnungseinheiten (KVE).
Diese KVE die wir heute verwenden, sind im Prinzip ein Betriebsmittel welches den Menschen dabei helfen soll untereinander wirtschaftliche Transaktionen zu ermöglichen. Sie sind als solches nicht Wohlstand. Kritiker dieses Systems haben daher recht, wenn sie sagen, das man Wohlstand nicht "drucken" kann, was wohl dem von mir verwendeten Begriff von "erfinden" gleich kommt. Wohlstand besteht immer nur aus natürliche Dingen; Rohstoffe, Trinkwasser, Nahrungsmittel, Ausbildung, Erfahrung, Fähigkeiten, Erfindungsgeist. Die müssen geschaffen und erworben werden.
Die KVE ähneln hiemit etwa den auf Sportveranstaltungen angezeigten Punkteständen über den Spielverlauf. Nicht mehr und nicht weniger. So wie man sich bei diesen nicht fragt, woher der Punkterichter (oder wer auch immer diese Punktestände vergibt) sie nimmt, bevor er sie anzeigt, sollte man sich auch nicht fragen woher der Staat sie nimmt bevor er damit seine Rechnungen bezahlt. Der Souveräne Staat gibt sie einfach aus, soviele wie er für seine sozioökonomischen Aufgaben benötigt und er dafür an Waren und Dienstleistungen einkaufen kann. Punkt. Der ganze Hokuspokus mit den Anleihen, mit den Märkten deren Vertrauen man nicht verlieren darf und mit den Rating Agenturen ist eine selbstgewählte Erschwernis und könnte bei geeinigter politischer Willensbildung jederzeit abgeschafft werden. Ein Souveräner Staat braucht das nicht.
Wie entstehen diese KVE?
Dazu müssen wir zuvor noch etwas klarstellen. Es gibt ein sogenanntes gesetzliches Zahlungsmittel, das sind die "echten" KVE die vom ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) "erfunden" werden und andere, die ebenso als Zahlungsmittel akzeptiert werden (es aber nicht müssen), die von den GB "erfunden" werden. Diese von den GB "erfundenen" KVE sind in Wirklichkeit nur Ansprüche auf gesetzliche Zahlungsmittel und entstehen immer dann, wenn sich ein Schuldner findet der sich einen Kredit gewähren lässt. Die Bank, die im Gegensatz zur landläufigen Meinung, vor der Verbuchung eines Kredits keine Spareinlagen benötigt, macht bei der Kreditvergabe genau 2 Buchungen (siehe hier). Auf der einen Seite verbucht sie die Forderung an den Kreditnehmer (auf Rückzahlung des Kredits) auf der anderen Seite die Verbindlichkeit (auf Einräumung eines Sichtguthaben am Konto des Kunden). Fachleute sprechen von Bilanzverlängerung. Voila, die KVE sind geschöpft. Sollte der Kreditnehmer darauf bestehen seinen Kredit in gesetzlichen Zahlungsmittel ausbezahlt zu bekommen; kein Problem: die GB geht zur Zentralbank und borgt sich von ihr die "echten" KVE. Damit die sie der GB aushändigt, verlangt sie Sicherheiten. Dazu verpfändet die GB Staatsanleihen, die sie ebenso gekauft hat, wie sie den Kredit vergibt. Wieder 2 Buchungen: Forderung an den Staat (auf Rückzahlung bei Laufzeitende) Verbindlichkeit gegenüber dem dem Staat (auf Einräumung eines Sichtguthabens). Wohlgemerkt, kein Sparer hat noch etwas eingezahlt.
Zahlt unser Kreditnehmenr nun den Kredit zurückt, verschwinden die KVE wieder. Da bleibt nur ein Haken. Zu Zeiten als noch Geld verliehen wurde, konnte derjenige der es verlieh, es ja nicht mehr selber ausgeben und fühlte sich somit berechtigt für diesen Konsumverzicht Zinsen zu verlangen. Ich frage Sie, worauf verzichtet die GB, wenn sie wie oben beschrieben einen Kredit vergibt? Doch dazu kommen wir später noch.
Damit eine Volkswirtschaft in einer arbeitsteiligen Welt funktioniert, hat sie sich an die Verwendung von KVE gewöhnt. Es müssen genügend davon den Konsumenten zur Verfügung stehen, damit alle Produkte die benötigt werden auch gekauft werden können und es müssen soviele Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden, dass alle die arbeiten können und wollen auch einen Arbeitplatz finden. Bevor die GB diese Ansprüche auf gesetzliches Zahlungsmittel überhaupt erst einräumen können, muss es dieses zuvor geben. Es liegt also zuerst am Staat, Zahlungsmittel auszugeben, damit es danach in der Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Er tut dies in dem er vom privaten Sektor Waren und Dienstleistungen einkauft. z.B. dass er eine Baufirma beauftragt eine Strasse zu bauen, oder er Beamte einstellt um seine Verwaltung zu organisieren. Warum sollte aber der private Sektor Lust verspüren reale Werte gegen Aushändigung von KVE an den Staat zu liefern? Das geschieht durch die Ankündigung, für das Privileg in diesem Staatgebiet tätig sein zu dürfen, Steuern bezahlen zu müssen. Der Staat muss daher für Waren und Dienstleistungen zumindest soviele dieser KVE ausgeben, wie er später davon wieder in Form von Steuern zurückverlangen möchte.
Da der private Sektor aber nicht nur für den Staat arbeiten, sondern auch untereinander oder mit dem Ausland Geschäfte abwickeln soll, werden in der Wirtschaft mehr KVE benötigt als an Steuern abzuführen sind. Daraus folgt, dass der Staat mehr davon ausgeben muss, als er an Steuern wieder zurückverlangt. Jetzt wollen aber die Bürger nicht nur untereinander Geschäfte abwickeln, sondern auch KVE sammeln um damit zu einem späteren Zeitpunkt Ausgaben zu tätigen oder gar Waren aus dem Ausland zu beziehen. Das heisst, es werden noch mehr KVE benötigt; solche die unbenützt aufbewahrt werden und solche die nicht in der eigenen Wirtschaft, sondern im Ausland landen. Wir sehen also, die Ersparnisse des privaten Sektors und die Abflüsse ins Ausland können nur entstehen wenn der Staat mehr KVE ausgibt als er an Steuern einnimmt.
Wenn der Staat aber mehr ausgibt als er an Steuern einnimmt, spricht man von einem Budgetdefizit. Wir erkennen daraus, dass das Sparen und der Einkauf im Ausland nur möglich ist wenn der Staat bereit ist ein Defizit zuzulassen. Da das Konsum- und Sparverhalten sich über die Jahre nicht wesentlich verändert, braucht es also jedes Jahr ein geeignetes Defizit um die jeweiligen Spar- und Konsumentscheidungen zu ermöglichen, ohne die Wirtschaft zu behindern. Die jährlichen Defizite werden addiert und werden dann Staatsschuld genannt.
Wenn jetzt zu hören ist, dass der Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als er an Steuern einnimmt (was zwar nicht sinnvoll ist, aber möglich wäre), hat das zur logischen Konsequenz, dass der private Sektor im Gegenzug nicht weniger ausgeben darf als er einnimmt. Was wiederum heisst, dass die Bürger nicht sparen dürfen, die Unternehmen alle Gewinne wieder in die Realwirtschaft (im Inland) investieren müssen und nicht mehr importiert als exportiert werden darf. Das hat Wolfgang Stützel bereits 1958 erkannt in dem er auf die zwingende Logik der volkswirtschaftlichen Verwendungsrechnung hinwies BIP = C + G + I + (EX - IX)
http://www.amazon.de/Volkswirtschaftliche-Saldenmechanik-Ein-Beitrag-Geldtheorie/dp/3163388523

Was übrigens Herrn Heiner Flassbeck in diesem Artikel zu folgender Äusserung angeregt hat:
Einen Mathematiker, der sich in seinen Ausführungen immer eilfertig von den Grundrechenarten distanzierte, würde die Disziplin rasch zum Schweigen bringen. Einen Physiker, der bei seinen Ableitungen beiläufig die Newtonschen Gesetze „wiederlegte“ oder schlicht ignorierte, würden die Fachkollegen sicher in Minuten demontieren. Anders in der Ökonomie: Es ist geradezu tugendhaft, wenn man sich von „Identitäten“ und „Saldenmechanik“ distanziert, ganz gleich, wie oft man dabei gegen die reine Logik verstößt.
Man kann es nicht prägnanter formulieren, sehr lesenswert.

Aus der Zeit als Kredite nur durch Konsumverzicht gewährt werden konnten, hat sich die Gepflogenheit erhalten, Zinsen zu berechnen. Es müssen dehalb den Banken auch für die KVE Zinsen bezahlt werden, also mehr zurückgegeben werden als sie zuvor ausgegeben haben, wobei sich die Frage erhebt mit welcher Begründung eigentlich? Worin besteht die Leistung?
Woher sollen aber diese zusätzlichen KVE kommen? Wir wissen mittlerweile, das der private Sektor dauerhaft keine KVE schaffen kann. Alle privaten Kredite müssen irgendeinmal getilgt werden. Es muss daher wieder der Staat diese zusätzlichen für die Bezahlung der Zinsen erforderlichen KVE ausgeben.
Was passiert aber wenn der Staat, der an sich das Monopol auf die Ausgabe der KVE hat, sich - aus nicht nachvollziehbaren Gründen- verpflichtet, diese nicht selbst auszugeben, sondern sie nicht nur nicht bei seiner eigenen Zentralbank oder der EZB, sondern bei den GB ebenfalls gegen Bezahlung von Zinsen zu leihen?
Dann werden noch mehr zusätzliche KVE benötigt um den Banken auch noch diese Zinsen zu bezahlen.
Wir haben also jetzt die Situation, dass der Staat sich nicht nur die Ausgabe seiner (eigenen) KVE verbietet und sie von den Banken gegen Zinsen leiht, sondern er soll sich nach den Befürwortern der Schuldenbremse auch noch verpflichten die Menge der auszugebenden KVE nicht den tatsächlichen Bedürfnissen unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftsleistung, den Spar- Konsum - und Investitionsentscheidungen des privaten Sektor anzupassen, sondern eine fixen Prozentsatz nicht zu überschreiten. Ein Konzept also zu verfestigen, das beim Stabilitäts- und Wachstumsspakt schon nicht funktionieren konnte.
Das wäre bei gutem Willen auch gerade noch möglich, aber wenn keine zusätzlichen KVE´s ausgegeben werden sollen und die Wirtschaft auch nicht stagnieren oder schrumpfen soll, müssten sie logischerweise zustimmen, sie denen wegzunehmen, die soviele davon haben, dass sie sie ohnedies nicht ausgeben können. Wenn man das aber auch nicht will, dann sind wir in der Breduille in der wir uns jetzt befinden.
Wenn die Schuldenbremse aber ein Sammelbegriff für Reformen darstellen soll, dann kann ich das nur gut heissen, denn zu reformieren gibt es in unserem Land genug, auch ohne es kaputt zu sparen.

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