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Ist die Absurdität noch zu überbieten?

PolitikPosted by Gerhard Bastir 16 Jun, 2010 00:14:46

Die neuerliche Herabstufung der Qualität Griechischer Staatsanleihen war vorhersehbar, zeigt aber die Grenzen der Sinnhaltigkeit unseres Finanzsystems deutlich auf.

  • Zuerst erleidet Griechenland - wie alle anderen EWU-Staaten auch- einen massiven Nachfragerückgang durch die Wirtschaftskrise, der das Budgetdefizit durch steigende Arbeitslosenunterstützung und sinkende Steuereinnahmen - auch automatische Stabilisatoren genannt- sowie einige Konjunkturprogramme ansteigen lässt,
  • Dann schreien die Defizit-Terroristen auf, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten wird (der im übrigen der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der Staaten zuwider läuft).
  • Der Anleihemarkt sorgt sich um die Staatsverschuldung.
  • Ein Sparprogramm wird beschlossen um die Abhängigkeit vom Anleihemarkt zu verringern.
  • Die lokale Wirtschaft wird an den Rand des Abgrunds geführt.
  • Und dann sehen die Rating-Agenturen substantielle Wachstumshemmnisse???
  • Jetzt bleibt nur mehr auf ein, unter diesen Bedingungen nicht vermeidbares, weiter ansteigendes Defizit zu warten und auf neuerliche Rettungsmaßnahmen. Viel weiter können die Ratingagenturen ja nicht mehr herabstufen.
  • Dann werden die Defizit-Terroristen auf weitere Sparmassnahmen drängen und der Kreislauf nach unten setzt sich fort.

Was noch hinzukommt, ist der Umstand, dass durch die eingeleiteten Maßnahmen nicht nur die augenblickliche Situation, sondern auch die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung verschlechtert wurde. Durch fallende Investitionen wird der Aufschwung verlangsamt und verzögert. Die „Erbsenzähler“ werden in Zukunft nämlich rückblickend feststellen müssen, dass die Defizite höher ausgefallen sein werden als gedacht, weil ihre Wachstumsannahmen, auf gleichbleibendem Produktionsniveau beruhend, zu hoch waren. Ein Umstand den auch die Europäische Kommission einräumt, wenn sie feststellt: „Alles in allem werden die Wachstumsannahmen, auf denen die Haushaltsprojektionen basieren, bei den meisten der vierzehn Programme als recht optimistisch eingestuft, was bedeutet, dass die Haushaltsergebnisse hinter den Zielvorgaben zurückbleiben könnten.“

Im Finanzwesen wird der Ankauf von Anleihen als „Investition“ betrachtet. In Wirklichkeit sollte aber Investition auf die Schaffung und Erweiterung der Produktionskapazität ausgerichtet sein, zumal der Finanzmarkt eher als unproduktiv zu bewerten ist und Dinge wie Arbeitsplätze, Produktivität und soziale Sicherheit zählen. Leider fühlen sich die Regierungen in ihrer Politik eher der kleinen Gruppe der Finanzinvestoren und deren Rating-Agenturen verpflichtet, als der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Obwohl es offensichtlich ist, dass die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft größeren Schaden vermieden haben, waren die Maßnahmen doch zu zögerlich um den Abschwung zu vermeiden. Anstatt der Rettungsaktionen für die Banken, die doch nur zum Vorteil der „Habenden“ gereichten, wären Maßnahmen zur Erhöhung des Beschäftigungsgrades wirksamer gewesen. Das sieht auch Egon W. Kreutzer in seinem Artikel wenn er Sarah Wagenknecht zitieren lässt:

Es ist immer wieder erstaunlich wie die Medien, aber auch Ökonomen die Unterschiede in den Währungssytemen vernachlässigen. Ich spreche von dem Unterschied

  1. eines unabhängigen Staates mit Souveränität in der eigenen Währung,
  2. einem Mitgliedsland in einer Währungsunion wie der EWU unter den freiwillig gewählten Restriktionen oder
  3. Ländern die sich eines sog. Currency Boards bedienen, mit einer Fixierung des Wechselkurses auf eine Ankerwährung. (Estland lässt grüßen)

Der Begriff des „Sparens“ macht bei der Version 1 keinen Sinn. Es ist eine vollkommene Verkennung der Zusammenhänge. Staaten tätigen ihre Ausgaben nicht aus einem Bestand vorhandenem, vorher angesparten Geldes. Sie tun dies indem Konten von Geschäftbanken bei der Zentralbank kreditiert werden und dort Reserven bilden. Da gibt es keine numerische Ausgabenbeschränkung. Im Gegenzug verringern Steuerzahlungen der Bürger diese Konten. Steuern werden verbucht, sie fließen nirgendwo hin und können auch nicht für spätere Ausgaben „gesammelt“ werden. Sparen ist ein Vorgang für einen privaten Haushalt um zukünftige Zahlungen zu leisten. Ein Staat muss heute nicht sparen um in Zukunft ausgeben zu können. Er muss, als Souverän in seiner Währung, vielmehr heute ausgeben, damit er morgen vom Bürger seine Steuern kassieren kann. Staatsausgaben sind die Quelle für die Mittel zur Bezahlung der Steuern und das private Sparen, nicht umgekehrt. Wenn der Staat weniger ausgibt als er an Steuern einnimmt, führt das zu einer Verringerung der Sparguthaben (wenn nicht durch einen Exportüberschuss ausgeglichen werden kann). Steigende private Verschuldung führt zu einem Budgetüberschuss und beinhaltet die Gefahr, dass die Bürger bei zu hoher Verschuldung ihre Ausgaben reduzieren und damit das System zum Erliegen kommt, weil die Wirtschaft schrumpft, wie das heute weltweit der Fall ist

Das Konzept der Vorfinanzierung zukünftiger Ausgaben gilt aber sehr wohl für die Konstruktionen gemäß 3, weil unter den willentlich eingegangenen Restriktionen zur Erreichung politischer Ziele, nur soviel ausgegeben werden kann wie eingenommen wird damit genügend Reserven in ausländischer Währung vorhanden sind um jederzeit die Einwechslung zu garantieren,

Laut Wikipedia:

„In einem flexiblen Wechselkursarrangement könnte eine Abwertung der inländischen Währung die Exporte attraktiver machen. Da dies in einem Currency-Board-System jedoch nicht möglich ist, muss die Anpassung über die Güterpreise erfolgen. Die Zentralbank des Ankerwährungslandes bestimmt somit sowohl die Geldmenge als auch indirekt die Devisenreserven im Land des Currency Board. Die Regierung und die Zentralbank im Currency-Board-Land haben keine Möglichkeit, die Wirtschaft mit Hilfe der Geldpolitik zu beeinflussen. Zum Beispiel ist es nicht möglich, mit Hilfe der Erhöhung des Kreditangebotes die Konjunktur zu verbessern“.

wie auch 2, weil sie vergleichbar ist mit einer Situation, wie sie Benützer einer „fremden“ Währung vorfinden.

Ob der zuvor erwähnte Exportüberschuss tatsächlich so ein Segen ist wie er im Allgemeinen gesehen wird, muss auch hinterfragt werden. Genaugenommen ist er ein Kostenfaktor, weil ein exportierender Staat reale Güter an Fremde liefert, die somit für die eigene Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen und dafür finanzielle Forderungen, mit nicht immer gesichertem Wert, erhält.

Genug für heute

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